Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vertrag zur Website-Erstellung

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung der für den offiziellen Internetauftritt des Kunden erforderlichen Website sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an dieser Website.

(2) Dieser Vertrag ist ein Werkvertrag. Ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages finden die §§ 631 ff. BGB Anwendung.

(3) Die im Online-Shop der cored GmbH (nachfolgend: Agentur) enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Agentur dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(4) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Güter in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Güter ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

(5) Die Agentur kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Güter beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(6) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Agentur wird der Vertragstext von der Agentur gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop der Agentur angelegt hat.

(7) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Agentur kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

(8) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(9) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Agentur versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Agentur oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

§ 2 Leistungen der Agentur

(1) Maßgeblich für die Definition des Leistungsumfangs der von der Agentur zu erstellenden Website ist die Bestellung des Kunden und die vom Kunden bereitgestellten Informationen, wie Texte, Bilder, Logos etc. (nachfolgend zusammen „Kundenwünsche“).

(2) Auf der Grundlage der Kundenwünsche wird Techoose (nachfolgend die „Agentur“) eine Webseite erstellen. Die Agentur wird bei der Erstellung der Webseite die gestalterischen Vorgaben des Kunden, insbesondere mit Blick auf das Corporate-Design des Kunden, berücksichtigen wie sich diese aus den Kundenwünschen ergeben.

(3) Nach Fertigstellung legt die Agentur dem Kunden die Webseite Abnahme vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Webseite abzunehmen, wenn sie die Kundenwünsche umgesetzt hat. Weist der Kunde das Block-Layout zurück, ist die Agentur zur Vorlage von maximal einem Alternativvorschlag verpflichtet. Entsprechen auch diese Vorschläge nicht den gestalterischen Vorstellungen des Kunden, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich nach § 13 zu kündigen.

(4) Die Agentur verpflichtet sich dazu, die Vertragssoftware so zu programmieren, dass die Website und die dazugehörigen Unterseiten ein Antwortzeitverhalten aufweisen, das bei vergleichbarer Internet-Anbindung und technischer Ausstattung der vom Endnutzer zum Aufruf der Seiten eingesetzten Hard- und Software dem Antwortzeitverhalten anderer Websites mit vergleichbaren Inhalten und vergleichbarem Umfang entspricht.

(5) Der Kunde ist bis zur Abnahme der Website jederzeit berechtigt, Änderungen des Leistungsumfangs zu verlangen. Die Agentur wird dem Kunden innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Zugang des Änderungswunsches eine Aufstellung der dadurch verursachten Mehrkosten und eine eventuell notwendige Änderung des terminlichen Ablaufs übergeben. Sollte die verlangte Änderung maßgebliche Abweichungen von den Kundenwünschen beinhalten, so verlängern die Vertragsparteien die Fristen zur Lieferung der Website einvernehmlich um einen angemessenen Zeitraum. Übergibt die Agentur die vorstehend genannte Aufstellung dem Kunden nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums, so ist der Kunde berechtigt, der Agentur hierfür eine Frist von weiteren 21 Arbeitstagen zu setzen, nach deren Ablauf die Agentur die verlangten Änderungen ohne zusätzliche Vergütung und ohne Änderungen des Zeit- und Arbeitsplans ausführen wird.

(6) Die Agentur wird dem Kunden fertig gestellte Software der Website bis zum vereinbarten Termin betriebsbereit auf dem Server des Kunden installieren.

(7) Nach der Fertigstellung wird die Agentur die Wartung und Pflege der Website, sofern der Kunde diesen Service gebucht hat, nach dem Wartungs- und Pflegevertrag übernehmen.

 

§ 3 Leistungen des Kunden

(1) Der Kunde stellt der Agentur die Kundenwünsche eigenverantwortlich die zur Erstellung der Website erforderlichen Inhalte zur Verfügung. Die Agentur ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website verfolgten Zweck zu erreichen.

(2) Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Kunden zu verwendenden Texte, Photographien, Grafiken und Tabellen.

(3) Die in Abs. 1 und 2 umschriebenen Daten werden der Agentur in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

 

§ 4 Abnahme

(1) Nach vollständiger Übergabe und Installation der von der Agentur fertig gestellten Software wird eine zweiwöchige Testphase vereinbart. Diese beginnt mit der vollendeten Installation der die Website enthaltenden Software. Die Testphase ermöglicht dem Kunden eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Vertragssoftware und ihrer Übereinstimmung mit den Spezifikationen der Kundenwünsche und eine Überprüfung auf etwaige sonstige Mängel hin.

(2) Der Kunde wird während der Testphase auftretende Fehler der Vertragssoftware der Agentur schriftlich anzeigen. Die Agentur steht dem Kunden auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel der Vertragssoftware unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.

(3) Sollten noch während der Testphase Fehler der Software auftreten und zeigt der Kunde diese Fehler der Agentur schriftlich an, so verlängert sich die Testphase bis zur Behebung des Fehlers und um eine sich daran anschließende angemessene Prüfungsfrist.

(4) Treten während der Testphase auch während eines Lastbetriebes, insbesondere bei gleichzeitigem Zugriff von mindestens 10 Nutzern auf die fertig gestellte Website keine wesentlichen Fehler auf oder werden der Agentur keine wesentlichen Fehler schriftlich angezeigt, so wird der Kunde eine schriftliche Erklärung abgeben, dass die fertig gestellte Vertragssoftware in vertragsgemäßem Zustand installiert worden ist (Abnahme). Die Agentur übernimmt keine Verantwortung für den Server, die Datenleitungen, den Internet-Zugang der Nutzer etc.

 

§ 5 Nutzungsrechte und Namensnennung

(1) Die Agentur räumt dem Kunden in Sofortkauf und bei allen Abo-Modellen mit Setup-Gebühr das ausschließliche und unbeschränkte Recht ein, die von der Agentur für den Kunden erstellte Vertragssoftware in sämtlichen bei Vertragsschluss bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere diese in allen Medien zu vervielfältigen und zu verbreiten jedoch nicht das Recht Dritten Sublizenzen zur Verwendung der Vertragssoftware einzuräumen. Diese Rechtegewährung umfasst sämtliche urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an der Vertragssoftware ab deren jeweiliger Entstehung, insbesondere auch sämtliche Rechte an der von der Agentur geschaffenen Benutzeroberfläche („look and feel“), das Online- und Internet-Recht sowie das Recht zur Verfügungstellung auf Abruf („on demand“-Recht).

(2) Im Abo-Modell ohne Setup-Gebühr hat der Kunde die Rechte nach Abs.1 nur solange sein Abo aktiv ist und er die monatlichen Abogebühren zahlt.

(3) Der Kunde wird die Agentur im Footer auf jeder Seite der Website als Urheber der Website nennen.

 

§ 6 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Parteien vereinbaren die im Rahmen der Bestellung angezeigte Vergütung zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe für die Erstellung und betriebsbereite Installation der Vertragssoftware, sowie für die übrigen vertragsgegenständlichen Leistungen.

(2) Mit dieser Pauschalvergütung ist auch die Einräumung der Rechte an der Vertragssoftware gemäß § 5 dieses Vertrages vollständig abgegolten.

(3) Einen etwaigen Mehraufwand trägt der Kunde nur in Fällen des § 2 Abs. 5 dieses Vertrages und nur nach vorheriger schriftlicher Autorisierung durch den Kunden.

(4) Der in Abs. 1 genannte Festpreis wird je nach gewählten Zahlmodell fällig.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung der in Abs. 1 genannten Vergütung in Verzug, so kann die Agentur Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beanspruchen.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Agentur gewährleistet, dass die erstellte Vertragssoftware vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.

(2) Die Agentur erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung eines fehlerfreien Programmstandes oder einer fehlerfreien Dokumentation. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen oder nach fruchtlosem Ablauf einer der Agentur zur Mängelbeseitigung schriftlich gesetzten angemessenen Frist die Mängelbeseitigung durch einen anderen Unternehmer oder eigene Mitarbeiter nach Maßgabe des § 637 BGB auf Kosten der Agentur ausführen lassen.

(3) Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate beginnend mit der vollständigen Abnahme iSv § 4 Abs. 4 dieses Vertrages.

 

§ 8 Haftung

Die Agentur haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

 

§ 9 Subunternehmer

Die Agentur ist berechtigt Dritter (Subunternehmer) zur Leistungserbringung bei Bedarf einzusetzen. Die Agentur haftet für Handlungen der Subunternehmer wie für eigene Handlungen.

 

§ 10 Kündigung

(1) Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Abnahme der Website dieses Vertrages scheitert oder wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.

(3) Kündigt eine der Vertragsparteien diesen Vertrag außerordentlich nach Absatz 1, so entfällt jegliche Zahlungspflicht des Kunden an die Agentur; bereits in Rechnung gestellte Leistungen werden anteilig bis zum Zeitpunkt der Kündigung abgerechnet. Die Agentur ist zur Rückzahlung der bereits durch den Kunden gezahlten Beträge verpflichtet, soweit die bis zum Zeitpunkt der Kündigung von der Agentur erbrachten Leistungen zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht verwertbar sind.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, München. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Ergänzende AGB für den Software-Pflegevertrag

Präambel

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Erbringung von Leistungen für die bestellte Website nebst der dazugehörigen Dokumentation („Software“) durch Techoose („Auftragnehmer“).

(2) Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen setzen sich zusammen aus Leistungen, die für den Erhalt und die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft der Software in ihrer jeweils aktuellen Version notwendig sind, Aktualisierung und Erweiterung von Softwareprogrammen (insgesamt „Pflegeleistungen“) sowie aus sonstigen Leistungen zur Anpassung und Fortentwicklung von Softwareprogrammen nach den Wünschen und Bedürfnissen des Kundens („sonstige Leistungen“).

 

§ 2 Leistungserbringung

(1) Der Auftragnehmer wird die Pflegeleistungen nach dem jeweils neuesten Stand allgemein bewährter Technik erbringen. Er berücksichtigt allgemeine Verfahrensbeschreibungen und Industriestandards (zB ITIL, DIN) sowie gegebenenfalls spezifische Bestimmungen, Methoden und Anwendungspraktiken des Kundens.

(2) Der Auftragnehmer wird nur qualifiziertes und zuverlässiges Personal einsetzen. Er wird nur bewährte Verfahren, Tools und Werkzeug verwenden, deren Eignung er kennt, deren Ausführung er beherrscht und die dem jeweils anwendbaren Stand der Technik entsprechen.

(3) Der Auftragnehmer darf seine Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kundens auf Dritte übertragen. Dies gilt auch für die Beauftragung von Subunternehmern. Der Kunden darf seine Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigern.

 

§ 3 Fehlerbeseitigung

(1) Der Auftragnehmer wird Mängel der Software, die während der Laufzeit dieses Pflegevertrags auftreten, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beseitigen.

(2) An der Software auftretende Mängel sind in die nachfolgenden Kategorien einzuordnen und anschließend nach den Reaktionszeiten und Wiederherstellungszeiten abzuarbeiten. Der Auftragnehmer wird den Kunden über den Stand und den Erfolg der Beseitigung laufend informieren.

– Kritischer Mangel (Priorität 1): Störung, die einen Ausfall des gesamten Systems oder wesentlicher Teile davon verursacht, so dass eine Nutzung ganz oder nahezu vollständig unmöglich ist. Der Betriebsablauf ist derart beeinträchtigt, dass eine sofortige Abhilfe unumgänglich ist.

– Wesentlicher Mangel (Priorität 2): Störung, die die Nutzung des Systems derart beeinträchtigt, dass eine vernünftige Arbeit mit dem System nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer wesentlicher Leistungsmängel kann zu einem kritischen Leistungsmangel führen.

– Sonstiger Mangel (Priorität 3): Sonstige Störung, die die Nutzung des Systems nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer solcher Mängel kann zu einem wesentlichen bzw. kritischen Leistungsmangel führen.

(3) Die Einordnung der Mängel in die verschiedenen Kategorien erfolgt durch den Kunden nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung (i) der Auswirkungen, die der betreffende Leistungsmangel auf seinen Geschäftsbetrieb hat, und (ii) der Interessen des Auftragnehmers.

(4) Der Auftragnehmer wird auf die Meldung eines Mangels durch den Kunden innerhalb der folgenden Fristen reagieren („Reaktionsfrist“):

– Bei kritischen Mängeln innerhalb einem Werktag nach Erhalt der Meldung.

– Bei wesentlichen Mängeln innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Meldung.

– Bei Auftreten einen sonstigen Mangels innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Meldung.

(5) Der Auftragnehmer wird Mängel innerhalb der folgenden Fristen beseitigen („Beseitigungsfrist“):

– Kritische Mängel innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Meldung.

– Wesentliche Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Meldung.

– Sonstige Mängel innerhalb von fünfzehn Werktagen nach Erhalt der Meldung, spätestens aber mit der nächsten Programmversion der Software.

(6) Sofern absehbar ist, dass sich ein kritischer oder wesentlicher Mangel nicht innerhalb der in vorstehendem Abs. 5 definierten Zeiträume beheben lässt, wird der Auftragnehmer innerhalb der dort genannten Fristen eine Behelfslösung (Work Around) bereitstellen. Die Bereitstellung des Work Around entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur schnellstmöglichen Beseitigung des Mangels.

(7) Bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Leistungsmängel ist der Kunden berechtigt, dem Auftragnehmer Prioritäten für die Beseitigung vorzugeben. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, die für die jeweilige Mangelkategorie vorgegebenen Reaktions- und Beseitigungsfristen einzuhalten, bleibt unberührt.

(8) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Supportleistungen im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose zu erbringen, sofern dies für den Kunden keinen Nachteil darstellt, insbesondere den zeitlichen Rahmen einer Erbringung der entsprechenden Supportleistung vor Ort nicht überschreitet, keine Risiken für die IT-Sicherheit bestehen und die technischen Voraussetzungen beim Kunden gegeben sind.

(9) Der Auftragnehmer wird für den vom Kunden benannten Ansprechpartner eine Telefon-Hotline zur Entgegennahme der Meldungen des Kunden bereitstellen. Die Hotline ist an 24 Tagen rund um die Uhr besetzt.

 

§ 4 Neue Programmversionen

(1) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Software jeweils an den neuesten Stand allgemein bewährter Technik angepasst und ein einheitlicher Release-Stand im System gewährleistet wird.

(2) Neue Programmversionen müssen zu den vorherigen Versionen der Software abwärtskompatibel sein, auch zu vorhandenen Schnittstellen der Software mit anderer Software. Ausschließlich der Fehlerbehebung dienende Patches sind von sonstigen Releases und Updates/Upgrades zu trennen.

(4) Gegenstand der nach diesem Vertrag geschuldeten Pflegeleistungen ist die jeweils aktuelle stabile Programmversion.

 

§ 5 Servicezeiten

(1) Der Auftragnehmer wird die Leistungen innerhalb der folgenden Servicezeiten erbringen: Montag bis Freitag, 10.00 bis 16.00 Uhr.

(2) Die nach § 3 dieses Vertrags geltenden Reaktions- und Beseitigungsfristen laufen nicht außerhalb der Servicezeiten.

(3) Duldet die Erbringung einer Pflegeleistung objektiv keinen Aufschub, wird der Auftragnehmer diese auch außerhalb der Servicezeiten („erweiterte Servicezeiten“) erbringen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die auf die erweiterten Servicezeiten entfallenden Leistungen einen Vergütungszuschlag zu berechnen. Von den Zuschlägen ausgenommen sind Leistungen, deren Veranlassung der Auftragnehmer zu vertreten hat.

 

§ 6 Sonstige Fehlerbehebungs- und Anpassungsleistungen, Beratung

(1) Der Auftragnehmer wird auf Wunsch des Kunden und auf der Basis eines gesonderten Auftrags sonstige Fehlerbehebungs- und Anpassungsleistungen ausführen, insbesondere:

– Veränderungen an der Software, die nicht Gegenstand der Pflegeleistungen sind, insbesondere Anpassung an neue Produkte und Services sowie an geänderte Betriebsabläufe des Kundens;

– Anpassung der Software an eine geänderte Hardware und/oder Software-Umgebung des Kundens, einschließlich neuer Programmversionen (zB neue Releases, Updates/Upgrades) von im System verwendeter Drittsoftware;

– Beseitigung von Fehlfunktionen, die aufgrund unsachgemäßer Bedienung der Software durch den Kunden, durch höhere Gewalt, Eingriffe Dritter oder durch sonstige nicht vom Auftragnehmer verursachten Einwirkungen entstanden sind;

– Sonstige Anpassungen, Ergänzungen und Erweiterungen der Software nach Anforderung des Kundens;

– Beratungsleistungen.

(2) Ein Vergütungsanspruch des Auftragnehmers setzt einen schriftlichen Auftrag des Kunden voraus.

(3) Der Auftragnehmer darf die Erbringung sonstiger Fehlerbehebungs- und Anpassungsleistungen sowie von Beratungsleistungen nur verweigern, wenn ihm deren Ausführung im Rahmen seiner betrieblichen Leistungsfähigkeit nachweislich unzumutbar ist.

 

§ 7 Rechteübertragung

(1) „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch die Tätigkeit des Auftragnehmers im Rahmen dieses Vertrags geschaffenen Werke, insbesondere die Programmierung, Änderung und Weiterentwicklung von Softwareprogrammen sowie die bei deren Entwicklung entstandenen und in Dokumenten und auf Datenträgern festgehaltenen Ideen, Algorithmen, Verfahren, Spezifikationen und Berichte, sowie Entwurfs-, Dokumentations- und Schulungsmaterial über die Anwendung und Pflege von Softwareprogrammen.

(2) Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt von deren Entstehung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche und unwiderrufliche Recht an sämtlichen bekannten Nutzungsarten ein, außerdem das alleinige und unbeschränkte Eigentumsrecht an denjenigen Arbeitsergebnissen, an denen ein solches begründet und übertragen werden kann. Insbesondere ist der Kunden ohne Einschränkung berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten (auch Software mit anderen Programmen zu verbinden, umzugestalten, in andere Programmiersprachen und für andere Betriebssysteme zu konvertieren), in andere Darstellungsformen zu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, drahtgebunden und drahtlos öffentlich wiederzugeben, jedoch nicht zur Einräumung von Unterlizenzen oder zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte.

 

§ 8 Mitwirkung des Kunden

(1) Die Meldung von Mängeln der Software hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Eine mündliche Meldung ist zulässig, wenn der Kunden die schriftliche Meldung spätestens innerhalb zweier Werktage nachholt. Die Meldung hat den Mangel (insbesondere Bedingungen, unter denen er auftritt, Symptome und Auswirkungen des Mangels) präzise zu beschreiben und einen Vorschlag zur Einstufung des Mangels in eine Kategorie gem. § 3 Abs. 2 dieses Vertrags zu enthalten.

(2) Der Kunden wird dem Auftragnehmer vor Ort zu seinen regelmäßigen Geschäftszeiten und im notwendigen Umfang Zutritt zu den eigenen Räumlichkeiten und Zugriff auf die für die Leistungserbringung erforderliche Hard- und Software gewähren sowie die erforderlichen technischen Einrichtungen bereitstellen. Soweit es die Dringlichkeit der jeweiligen Pflegeleistung erfordert, wird der Zutritt auch außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten des Kundens gewährt. Der Auftragnehmer hat darauf zu achten, dass der Geschäftsbetrieb des Kundens durch seine Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird.

(3) Der Kunden wird einen qualifizierten Mitarbeiter benennen, der als Ansprechpartner des Auftragnehmers bereit steht und befugt ist, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

 

§ 9 Vergütung

(1) Die Vergütung des Auftragnehmers richtet sich nach den Angeboten im Onlineshop.

(4) Im Rahmen der Erbringung sonstiger Leistungen ist der Auftragnehmer zu Rechnungslegung unter genauer Angabe sämtlicher ausgeführter Tätigkeiten und getätigter Aufwendungen verpflichtet. Der Aufstellung sind Nachweise für die Tätigkeiten und Aufwendungen beizulegen.

 

§ 10 Sach- und Rechtsmängel

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen frei von Mängeln und von Rechten Dritter sind.

(2) Sollten die vertragsgegenständlichen Leistungen Schutzrechte Dritter verletzen, wird der Kunden den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich unterrichten und diesem die zur Abwehr erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen.

(3) Der Auftragnehmer wird auf eigene Kosten und nach seiner Wahl entweder dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen oder die vertragsgegenständlichen Leistungen so abändern, dass sie Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzen, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Im letzten Fall wird der Auftragnehmer alle dafür erforderlichen Konvertierungen, Umstellungen, Anpassung von Dokumentationen, Schulungen etc durchführen. Ist der Auftragnehmer nicht in der Lage, die erforderlichen Nutzungsrechte zu gewähren oder die vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend abzuändern, ist der Kunden zur sofortigen Kündigung dieses Vertrags berechtigt. Das Recht des Kunden, darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

§ 11 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

– im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers.

 

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Festlaufzeit ergibt sich aus den Angeboten im Onlineshop.

(2) Kündigt der Kunde nicht 3 Monate vor Ablauf der Festlaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,

– wenn sich die Vermögenslage der jeweils anderen Partei wesentlich verschlechtert,

– wenn über das Vermögen der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 13 Datenschutz / Datensicherheit

(1) Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer wird insbesondere personenbezogene Daten des Kundens iSd § 11 Abs. 3 BDSG nur im Rahmen dessen Weisungen erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter gem. § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses.

(2) Der Auftragnehmer ist zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Er hat zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gem. der Anlage zu § 9 BDSG zu erfüllen. Insbesondere hat er die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte zu schützen. Hierzu ergreift er die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von nicht seinem Zugriff unterliegenden Systemen hat er seinen Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen.

(3) Der Kunden ist berechtigt, die Einhaltung der Datensicherheitsanforderungen jederzeit nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von mindestens 7 Werktagen zu überprüfen. Hierzu hat der Auftragnehmer ihm zu seinen üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen für die Prüfung relevanten Geschäftseinrichtungen, insbesondere den EDV-Einrichtungen, zu gewähren.

 

§ 14 Sonstiges

(1) Im Falle von Widersprüchen zu den bereits zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen haben die Regelungen dieses Vertrags Vorrang.

(2) Der Kunden darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen den Auftragnehmer nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.

(3) Jede Vertragspartei darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen der anderen Vertragspartei aufrechnen.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen beider Parteien finden keine Anwendung.

(5) Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass IT-Leistungen Export- und Importbeschränkungen unterliegen können. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Auftragnehmer wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung des Auftragnehmers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen

(6) Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, München.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.

Online-Streitbeilegungsplattform (OS)

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vertrag zur Website-Erstellung

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung der für den offiziellen Internetauftritt des Kunden erforderlichen Website sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an dieser Website.

(2) Dieser Vertrag ist ein Werkvertrag. Ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages finden die §§ 631 ff. BGB Anwendung.

(3) Die im Online-Shop der cored GmbH (nachfolgend: Agentur) enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Agentur dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(4) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Güter in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Güter ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

(5) Die Agentur kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Güter beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(6) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Agentur wird der Vertragstext von der Agentur gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop der Agentur angelegt hat.

(7) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Agentur kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

(8) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(9) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Agentur versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Agentur oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

§ 2 Leistungen der Agentur

(1) Maßgeblich für die Definition des Leistungsumfangs der von der Agentur zu erstellenden Website ist die Bestellung des Kunden und die vom Kunden bereitgestellten Informationen, wie Texte, Bilder, Logos etc. (nachfolgend zusammen „Kundenwünsche“).

(2) Auf der Grundlage der Kundenwünsche wird Techoose (nachfolgend die „Agentur“) eine Webseite erstellen. Die Agentur wird bei der Erstellung der Webseite die gestalterischen Vorgaben des Kunden, insbesondere mit Blick auf das Corporate-Design des Kunden, berücksichtigen wie sich diese aus den Kundenwünschen ergeben.

(3) Nach Fertigstellung legt die Agentur dem Kunden die Webseite Abnahme vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Webseite abzunehmen, wenn sie die Kundenwünsche umgesetzt hat. Weist der Kunde das Block-Layout zurück, ist die Agentur zur Vorlage von maximal einem Alternativvorschlag verpflichtet. Entsprechen auch diese Vorschläge nicht den gestalterischen Vorstellungen des Kunden, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich nach § 13 zu kündigen.

(4) Die Agentur verpflichtet sich dazu, die Vertragssoftware so zu programmieren, dass die Website und die dazugehörigen Unterseiten ein Antwortzeitverhalten aufweisen, das bei vergleichbarer Internet-Anbindung und technischer Ausstattung der vom Endnutzer zum Aufruf der Seiten eingesetzten Hard- und Software dem Antwortzeitverhalten anderer Websites mit vergleichbaren Inhalten und vergleichbarem Umfang entspricht.

(5) Der Kunde ist bis zur Abnahme der Website jederzeit berechtigt, Änderungen des Leistungsumfangs zu verlangen. Die Agentur wird dem Kunden innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Zugang des Änderungswunsches eine Aufstellung der dadurch verursachten Mehrkosten und eine eventuell notwendige Änderung des terminlichen Ablaufs übergeben. Sollte die verlangte Änderung maßgebliche Abweichungen von den Kundenwünschen beinhalten, so verlängern die Vertragsparteien die Fristen zur Lieferung der Website einvernehmlich um einen angemessenen Zeitraum. Übergibt die Agentur die vorstehend genannte Aufstellung dem Kunden nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums, so ist der Kunde berechtigt, der Agentur hierfür eine Frist von weiteren 21 Arbeitstagen zu setzen, nach deren Ablauf die Agentur die verlangten Änderungen ohne zusätzliche Vergütung und ohne Änderungen des Zeit- und Arbeitsplans ausführen wird.

(6) Die Agentur wird dem Kunden fertig gestellte Software der Website bis zum vereinbarten Termin betriebsbereit auf dem Server des Kunden installieren.

(7) Nach der Fertigstellung wird die Agentur die Wartung und Pflege der Website, sofern der Kunde diesen Service gebucht hat, nach dem Wartungs- und Pflegevertrag übernehmen.

 

§ 3 Leistungen des Kunden

(1) Der Kunde stellt der Agentur die Kundenwünsche eigenverantwortlich die zur Erstellung der Website erforderlichen Inhalte zur Verfügung. Die Agentur ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website verfolgten Zweck zu erreichen.

(2) Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Kunden zu verwendenden Texte, Photographien, Grafiken und Tabellen.

(3) Die in Abs. 1 und 2 umschriebenen Daten werden der Agentur in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

 

§ 4 Abnahme

(1) Nach vollständiger Übergabe und Installation der von der Agentur fertig gestellten Software wird eine zweiwöchige Testphase vereinbart. Diese beginnt mit der vollendeten Installation der die Website enthaltenden Software. Die Testphase ermöglicht dem Kunden eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Vertragssoftware und ihrer Übereinstimmung mit den Spezifikationen der Kundenwünsche und eine Überprüfung auf etwaige sonstige Mängel hin.

(2) Der Kunde wird während der Testphase auftretende Fehler der Vertragssoftware der Agentur schriftlich anzeigen. Die Agentur steht dem Kunden auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel der Vertragssoftware unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.

(3) Sollten noch während der Testphase Fehler der Software auftreten und zeigt der Kunde diese Fehler der Agentur schriftlich an, so verlängert sich die Testphase bis zur Behebung des Fehlers und um eine sich daran anschließende angemessene Prüfungsfrist.

(4) Treten während der Testphase auch während eines Lastbetriebes, insbesondere bei gleichzeitigem Zugriff von mindestens 10 Nutzern auf die fertig gestellte Website keine wesentlichen Fehler auf oder werden der Agentur keine wesentlichen Fehler schriftlich angezeigt, so wird der Kunde eine schriftliche Erklärung abgeben, dass die fertig gestellte Vertragssoftware in vertragsgemäßem Zustand installiert worden ist (Abnahme). Die Agentur übernimmt keine Verantwortung für den Server, die Datenleitungen, den Internet-Zugang der Nutzer etc.

 

§ 5 Nutzungsrechte und Namensnennung

(1) Die Agentur räumt dem Kunden in Sofortkauf und bei allen Abo-Modellen mit Setup-Gebühr das ausschließliche und unbeschränkte Recht ein, die von der Agentur für den Kunden erstellte Vertragssoftware in sämtlichen bei Vertragsschluss bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere diese in allen Medien zu vervielfältigen und zu verbreiten jedoch nicht das Recht Dritten Sublizenzen zur Verwendung der Vertragssoftware einzuräumen. Diese Rechtegewährung umfasst sämtliche urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an der Vertragssoftware ab deren jeweiliger Entstehung, insbesondere auch sämtliche Rechte an der von der Agentur geschaffenen Benutzeroberfläche („look and feel“), das Online- und Internet-Recht sowie das Recht zur Verfügungstellung auf Abruf („on demand“-Recht).

(2) Im Abo-Modell ohne Setup-Gebühr hat der Kunde die Rechte nach Abs.1 nur solange sein Abo aktiv ist und er die monatlichen Abogebühren zahlt.

(3) Der Kunde wird die Agentur im Footer auf jeder Seite der Website als Urheber der Website nennen.

 

§ 6 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Parteien vereinbaren die im Rahmen der Bestellung angezeigte Vergütung zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe für die Erstellung und betriebsbereite Installation der Vertragssoftware, sowie für die übrigen vertragsgegenständlichen Leistungen.

(2) Mit dieser Pauschalvergütung ist auch die Einräumung der Rechte an der Vertragssoftware gemäß § 5 dieses Vertrages vollständig abgegolten.

(3) Einen etwaigen Mehraufwand trägt der Kunde nur in Fällen des § 2 Abs. 5 dieses Vertrages und nur nach vorheriger schriftlicher Autorisierung durch den Kunden.

(4) Der in Abs. 1 genannte Festpreis wird je nach gewählten Zahlmodell fällig.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung der in Abs. 1 genannten Vergütung in Verzug, so kann die Agentur Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beanspruchen.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Agentur gewährleistet, dass die erstellte Vertragssoftware vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.

(2) Die Agentur erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung eines fehlerfreien Programmstandes oder einer fehlerfreien Dokumentation. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen oder nach fruchtlosem Ablauf einer der Agentur zur Mängelbeseitigung schriftlich gesetzten angemessenen Frist die Mängelbeseitigung durch einen anderen Unternehmer oder eigene Mitarbeiter nach Maßgabe des § 637 BGB auf Kosten der Agentur ausführen lassen.

(3) Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate beginnend mit der vollständigen Abnahme iSv § 4 Abs. 4 dieses Vertrages.

 

§ 8 Haftung

Die Agentur haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

 

§ 9 Subunternehmer

Die Agentur ist berechtigt Dritter (Subunternehmer) zur Leistungserbringung bei Bedarf einzusetzen. Die Agentur haftet für Handlungen der Subunternehmer wie für eigene Handlungen.

 

§ 10 Kündigung

(1) Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Abnahme der Website dieses Vertrages scheitert oder wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.

(3) Kündigt eine der Vertragsparteien diesen Vertrag außerordentlich nach Absatz 1, so entfällt jegliche Zahlungspflicht des Kunden an die Agentur; bereits in Rechnung gestellte Leistungen werden anteilig bis zum Zeitpunkt der Kündigung abgerechnet. Die Agentur ist zur Rückzahlung der bereits durch den Kunden gezahlten Beträge verpflichtet, soweit die bis zum Zeitpunkt der Kündigung von der Agentur erbrachten Leistungen zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht verwertbar sind.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, München. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Ergänzende AGB für den Software-Pflegevertrag

Präambel

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Erbringung von Leistungen für die bestellte Website nebst der dazugehörigen Dokumentation („Software“) durch Techoose („Auftragnehmer“).

(2) Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen setzen sich zusammen aus Leistungen, die für den Erhalt und die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft der Software in ihrer jeweils aktuellen Version notwendig sind, Aktualisierung und Erweiterung von Softwareprogrammen (insgesamt „Pflegeleistungen“) sowie aus sonstigen Leistungen zur Anpassung und Fortentwicklung von Softwareprogrammen nach den Wünschen und Bedürfnissen des Kundens („sonstige Leistungen“).

 

§ 2 Leistungserbringung

(1) Der Auftragnehmer wird die Pflegeleistungen nach dem jeweils neuesten Stand allgemein bewährter Technik erbringen. Er berücksichtigt allgemeine Verfahrensbeschreibungen und Industriestandards (zB ITIL, DIN) sowie gegebenenfalls spezifische Bestimmungen, Methoden und Anwendungspraktiken des Kundens.

(2) Der Auftragnehmer wird nur qualifiziertes und zuverlässiges Personal einsetzen. Er wird nur bewährte Verfahren, Tools und Werkzeug verwenden, deren Eignung er kennt, deren Ausführung er beherrscht und die dem jeweils anwendbaren Stand der Technik entsprechen.

(3) Der Auftragnehmer darf seine Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kundens auf Dritte übertragen. Dies gilt auch für die Beauftragung von Subunternehmern. Der Kunden darf seine Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigern.

 

§ 3 Fehlerbeseitigung

(1) Der Auftragnehmer wird Mängel der Software, die während der Laufzeit dieses Pflegevertrags auftreten, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beseitigen.

(2) An der Software auftretende Mängel sind in die nachfolgenden Kategorien einzuordnen und anschließend nach den Reaktionszeiten und Wiederherstellungszeiten abzuarbeiten. Der Auftragnehmer wird den Kunden über den Stand und den Erfolg der Beseitigung laufend informieren.

– Kritischer Mangel (Priorität 1): Störung, die einen Ausfall des gesamten Systems oder wesentlicher Teile davon verursacht, so dass eine Nutzung ganz oder nahezu vollständig unmöglich ist. Der Betriebsablauf ist derart beeinträchtigt, dass eine sofortige Abhilfe unumgänglich ist.

– Wesentlicher Mangel (Priorität 2): Störung, die die Nutzung des Systems derart beeinträchtigt, dass eine vernünftige Arbeit mit dem System nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer wesentlicher Leistungsmängel kann zu einem kritischen Leistungsmangel führen.

– Sonstiger Mangel (Priorität 3): Sonstige Störung, die die Nutzung des Systems nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer solcher Mängel kann zu einem wesentlichen bzw. kritischen Leistungsmangel führen.

(3) Die Einordnung der Mängel in die verschiedenen Kategorien erfolgt durch den Kunden nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung (i) der Auswirkungen, die der betreffende Leistungsmangel auf seinen Geschäftsbetrieb hat, und (ii) der Interessen des Auftragnehmers.

(4) Der Auftragnehmer wird auf die Meldung eines Mangels durch den Kunden innerhalb der folgenden Fristen reagieren („Reaktionsfrist“):

– Bei kritischen Mängeln innerhalb einem Werktag nach Erhalt der Meldung.

– Bei wesentlichen Mängeln innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Meldung.

– Bei Auftreten einen sonstigen Mangels innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Meldung.

(5) Der Auftragnehmer wird Mängel innerhalb der folgenden Fristen beseitigen („Beseitigungsfrist“):

– Kritische Mängel innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Meldung.

– Wesentliche Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Meldung.

– Sonstige Mängel innerhalb von fünfzehn Werktagen nach Erhalt der Meldung, spätestens aber mit der nächsten Programmversion der Software.

(6) Sofern absehbar ist, dass sich ein kritischer oder wesentlicher Mangel nicht innerhalb der in vorstehendem Abs. 5 definierten Zeiträume beheben lässt, wird der Auftragnehmer innerhalb der dort genannten Fristen eine Behelfslösung (Work Around) bereitstellen. Die Bereitstellung des Work Around entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Verpflichtung zur schnellstmöglichen Beseitigung des Mangels.

(7) Bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Leistungsmängel ist der Kunden berechtigt, dem Auftragnehmer Prioritäten für die Beseitigung vorzugeben. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, die für die jeweilige Mangelkategorie vorgegebenen Reaktions- und Beseitigungsfristen einzuhalten, bleibt unberührt.

(8) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Supportleistungen im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose zu erbringen, sofern dies für den Kunden keinen Nachteil darstellt, insbesondere den zeitlichen Rahmen einer Erbringung der entsprechenden Supportleistung vor Ort nicht überschreitet, keine Risiken für die IT-Sicherheit bestehen und die technischen Voraussetzungen beim Kunden gegeben sind.

(9) Der Auftragnehmer wird für den vom Kunden benannten Ansprechpartner eine Telefon-Hotline zur Entgegennahme der Meldungen des Kunden bereitstellen. Die Hotline ist an 24 Tagen rund um die Uhr besetzt.

 

§ 4 Neue Programmversionen

(1) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Software jeweils an den neuesten Stand allgemein bewährter Technik angepasst und ein einheitlicher Release-Stand im System gewährleistet wird.

(2) Neue Programmversionen müssen zu den vorherigen Versionen der Software abwärtskompatibel sein, auch zu vorhandenen Schnittstellen der Software mit anderer Software. Ausschließlich der Fehlerbehebung dienende Patches sind von sonstigen Releases und Updates/Upgrades zu trennen.

(4) Gegenstand der nach diesem Vertrag geschuldeten Pflegeleistungen ist die jeweils aktuelle stabile Programmversion.

 

§ 5 Servicezeiten

(1) Der Auftragnehmer wird die Leistungen innerhalb der folgenden Servicezeiten erbringen: Montag bis Freitag, 10.00 bis 16.00 Uhr.

(2) Die nach § 3 dieses Vertrags geltenden Reaktions- und Beseitigungsfristen laufen nicht außerhalb der Servicezeiten.

(3) Duldet die Erbringung einer Pflegeleistung objektiv keinen Aufschub, wird der Auftragnehmer diese auch außerhalb der Servicezeiten („erweiterte Servicezeiten“) erbringen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die auf die erweiterten Servicezeiten entfallenden Leistungen einen Vergütungszuschlag zu berechnen. Von den Zuschlägen ausgenommen sind Leistungen, deren Veranlassung der Auftragnehmer zu vertreten hat.

 

§ 6 Sonstige Fehlerbehebungs- und Anpassungsleistungen, Beratung

(1) Der Auftragnehmer wird auf Wunsch des Kunden und auf der Basis eines gesonderten Auftrags sonstige Fehlerbehebungs- und Anpassungsleistungen ausführen, insbesondere:

– Veränderungen an der Software, die nicht Gegenstand der Pflegeleistungen sind, insbesondere Anpassung an neue Produkte und Services sowie an geänderte Betriebsabläufe des Kundens;

– Anpassung der Software an eine geänderte Hardware und/oder Software-Umgebung des Kundens, einschließlich neuer Programmversionen (zB neue Releases, Updates/Upgrades) von im System verwendeter Drittsoftware;

– Beseitigung von Fehlfunktionen, die aufgrund unsachgemäßer Bedienung der Software durch den Kunden, durch höhere Gewalt, Eingriffe Dritter oder durch sonstige nicht vom Auftragnehmer verursachten Einwirkungen entstanden sind;

– Sonstige Anpassungen, Ergänzungen und Erweiterungen der Software nach Anforderung des Kundens;

– Beratungsleistungen.

(2) Ein Vergütungsanspruch des Auftragnehmers setzt einen schriftlichen Auftrag des Kunden voraus.

(3) Der Auftragnehmer darf die Erbringung sonstiger Fehlerbehebungs- und Anpassungsleistungen sowie von Beratungsleistungen nur verweigern, wenn ihm deren Ausführung im Rahmen seiner betrieblichen Leistungsfähigkeit nachweislich unzumutbar ist.

 

§ 7 Rechteübertragung

(1) „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch die Tätigkeit des Auftragnehmers im Rahmen dieses Vertrags geschaffenen Werke, insbesondere die Programmierung, Änderung und Weiterentwicklung von Softwareprogrammen sowie die bei deren Entwicklung entstandenen und in Dokumenten und auf Datenträgern festgehaltenen Ideen, Algorithmen, Verfahren, Spezifikationen und Berichte, sowie Entwurfs-, Dokumentations- und Schulungsmaterial über die Anwendung und Pflege von Softwareprogrammen.

(2) Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt von deren Entstehung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche und unwiderrufliche Recht an sämtlichen bekannten Nutzungsarten ein, außerdem das alleinige und unbeschränkte Eigentumsrecht an denjenigen Arbeitsergebnissen, an denen ein solches begründet und übertragen werden kann. Insbesondere ist der Kunden ohne Einschränkung berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten (auch Software mit anderen Programmen zu verbinden, umzugestalten, in andere Programmiersprachen und für andere Betriebssysteme zu konvertieren), in andere Darstellungsformen zu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, drahtgebunden und drahtlos öffentlich wiederzugeben, jedoch nicht zur Einräumung von Unterlizenzen oder zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte.

 

§ 8 Mitwirkung des Kunden

(1) Die Meldung von Mängeln der Software hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Eine mündliche Meldung ist zulässig, wenn der Kunden die schriftliche Meldung spätestens innerhalb zweier Werktage nachholt. Die Meldung hat den Mangel (insbesondere Bedingungen, unter denen er auftritt, Symptome und Auswirkungen des Mangels) präzise zu beschreiben und einen Vorschlag zur Einstufung des Mangels in eine Kategorie gem. § 3 Abs. 2 dieses Vertrags zu enthalten.

(2) Der Kunden wird dem Auftragnehmer vor Ort zu seinen regelmäßigen Geschäftszeiten und im notwendigen Umfang Zutritt zu den eigenen Räumlichkeiten und Zugriff auf die für die Leistungserbringung erforderliche Hard- und Software gewähren sowie die erforderlichen technischen Einrichtungen bereitstellen. Soweit es die Dringlichkeit der jeweiligen Pflegeleistung erfordert, wird der Zutritt auch außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten des Kundens gewährt. Der Auftragnehmer hat darauf zu achten, dass der Geschäftsbetrieb des Kundens durch seine Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird.

(3) Der Kunden wird einen qualifizierten Mitarbeiter benennen, der als Ansprechpartner des Auftragnehmers bereit steht und befugt ist, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

 

§ 9 Vergütung

(1) Die Vergütung des Auftragnehmers richtet sich nach den Angeboten im Onlineshop.

(4) Im Rahmen der Erbringung sonstiger Leistungen ist der Auftragnehmer zu Rechnungslegung unter genauer Angabe sämtlicher ausgeführter Tätigkeiten und getätigter Aufwendungen verpflichtet. Der Aufstellung sind Nachweise für die Tätigkeiten und Aufwendungen beizulegen.

 

§ 10 Sach- und Rechtsmängel

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen frei von Mängeln und von Rechten Dritter sind.

(2) Sollten die vertragsgegenständlichen Leistungen Schutzrechte Dritter verletzen, wird der Kunden den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich unterrichten und diesem die zur Abwehr erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen.

(3) Der Auftragnehmer wird auf eigene Kosten und nach seiner Wahl entweder dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen oder die vertragsgegenständlichen Leistungen so abändern, dass sie Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzen, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Im letzten Fall wird der Auftragnehmer alle dafür erforderlichen Konvertierungen, Umstellungen, Anpassung von Dokumentationen, Schulungen etc durchführen. Ist der Auftragnehmer nicht in der Lage, die erforderlichen Nutzungsrechte zu gewähren oder die vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend abzuändern, ist der Kunden zur sofortigen Kündigung dieses Vertrags berechtigt. Das Recht des Kunden, darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

§ 11 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

– im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Auftragnehmers.

 

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Festlaufzeit ergibt sich aus den Angeboten im Onlineshop.

(2) Kündigt der Kunde nicht 3 Monate vor Ablauf der Festlaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,

– wenn sich die Vermögenslage der jeweils anderen Partei wesentlich verschlechtert,

– wenn über das Vermögen der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 13 Datenschutz / Datensicherheit

(1) Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer wird insbesondere personenbezogene Daten des Kundens iSd § 11 Abs. 3 BDSG nur im Rahmen dessen Weisungen erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter gem. § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses.

(2) Der Auftragnehmer ist zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Er hat zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gem. der Anlage zu § 9 BDSG zu erfüllen. Insbesondere hat er die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte zu schützen. Hierzu ergreift er die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von nicht seinem Zugriff unterliegenden Systemen hat er seinen Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen.

(3) Der Kunden ist berechtigt, die Einhaltung der Datensicherheitsanforderungen jederzeit nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von mindestens 7 Werktagen zu überprüfen. Hierzu hat der Auftragnehmer ihm zu seinen üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen für die Prüfung relevanten Geschäftseinrichtungen, insbesondere den EDV-Einrichtungen, zu gewähren.

 

§ 14 Sonstiges

(1) Im Falle von Widersprüchen zu den bereits zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen haben die Regelungen dieses Vertrags Vorrang.

(2) Der Kunden darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen den Auftragnehmer nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.

(3) Jede Vertragspartei darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen der anderen Vertragspartei aufrechnen.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen beider Parteien finden keine Anwendung.

(5) Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass IT-Leistungen Export- und Importbeschränkungen unterliegen können. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Auftragnehmer wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung des Auftragnehmers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen

(6) Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, München.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.

Online-Streitbeilegungsplattform (OS)

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.